Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Wernecke IT (Inhaber: John-Paul Wernecke, Schwarzburger Straße 9, 12687 Berlin - nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Leistungen IT-Support, Hosting, Webprogrammierung und Netzwerke.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber in Textform (E-Mail genügt) oder durch Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung Subunternehmer einsetzen. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO wird gesondert geregelt.
§ 4 Reaktionszeiten und Service Level
Reaktions- und Verfügbarkeitszeiten (Service Level / SLAs) für IT-Support und Hosting werden individuell im jeweiligen Einzelvertrag vereinbart. Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet der Auftragnehmer keine bestimmten Reaktions- oder Verfügbarkeitszeiten.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, stellt notwendige Zugänge (z. B. Administrationszugänge, VPN, Räume) bereit und sorgt für die rechtzeitige Lieferung benötigter Informationen. Verzögerungen aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Festpreise sind als solche gekennzeichnet; sonst wird nach Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet.
(2) Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht gesondert ausgewiesen.
(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig. Hosting wird monatlich oder jährlich im Voraus berechnet.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Hosting-Verträge laufen, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Abweichende Laufzeiten (z. B. eine jährliche Mindestlaufzeit) können im Einzelvertrag vereinbart werden.
(2) Wartungs- und SLA-Verträge können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 8 Nutzungsrechte
An vom Auftragnehmer im Rahmen eines Werkvertrags erstellten Werken (z. B. Quellcode, Konfigurationen) erhält der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
§ 9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Auftraggeber bleibt verpflichtet, eigene Datensicherungen vorzuhalten.
§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO, einzuhalten. Sofern eine Auftragsverarbeitung vorliegt, wird ein gesonderter Vertrag (AVV) geschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Mai 2026.